Aktuelles - Mai 2021
Interessante Themen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht wowie angrenzenden Rechtsgebieten
Steuerrecht
- Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III und neuer Eigenkapitalzuschuss
- Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen
- Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise
- Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert
- PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung
- Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021
- Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen
- Fälligkeitstermine - Mai 2021
- Verzugszins / Basiszins
- Verbraucherpreisindex
Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
- "Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar
- Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
- Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
- Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
- Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
- Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
- Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
- Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
- Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
- Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
- Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
